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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Juwelier Rüschenbeck KG

 

§ 1 Allgemeines

(1) Unser Angebot auf dieser Internetseite richtet sich an Verbraucher und Unternehmen mit einer Rechnungsanschrift in Deutschland. Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

(2) Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden sind die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. 

 

§ 2 Bestellvorgang und Vertragsabschluss 

(1) Bestellungen in unserem Online-Shop können erst nach erfolgreicher Registrierung des Kunden abgegeben werden. Hierfür ist es erforderlich, dass der Kunde die abgefragten Daten vollständig und korrekt angibt. 

(2) Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Mit der Online-Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellvorgang unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button „Kostenpflichtiges Bestellen“ angeklickt hat. Der Erhalt und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden bestätigt (Bestellbestätigung). Erst mit dieser Bestätigung kommt der Kaufvertrag zwischen uns und dem Kunden zu den in der Bestätigung genannten Bedingungen zustande.

Verbindlich für die Lieferung sind die in der Bestellbestätigung genannten Positionen, Stückzahlen und Preise.

(3) Bei der Bestellung über unseren Online-Shop umfasst der Bestellvorgang nachstehende Schritte: 

- Warenkorb zusammenstellen
- Zahlungsart und Versandart wählen
- Allgemeine Geschäftsbedingungen lesen und akzeptieren
- Bestätigung des Kunden, dass er über die gesetzlichen Regelungen zum Widerruf informiert worden ist
- Angaben auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen
- kostenpflichtige Bestellung auslösen 

Bis zum Erhalt einer schriftlichen Bestellbestätigung durch uns sind alle unsere Angaben freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns insbesondere vor, versehentlich falsch ausgewiesene Preise zu berichtigen und nicht mehr verfügbare Ware aus unserem Online-Shop zu nehmen.

Eingabefehler können durch Klick auf die „Zurück“ Taste in Ihrem Browser korrigiert werden.

Der Vertragstext wird bei uns gespeichert, ist aber nicht mehr über das Internet aufrufbar.

 

§ 3 Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt 

(1) Der Kunde kann nach seiner Wahl per Vorkasse, Sofort-Überweisung, Paypal, Kreditkarte oder Nachnahme bezahlen. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen während des Bestellvorgangs zur Auswahl.

(2) Ist Vorkasse als Zahlungsart gewählt, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss ohne Abzug fällig. 

(3) Der Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises unser Eigentum. 

 

§ 4 Lieferung 

(1) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, per Werttransportunternehmen.

(2) Soweit in unserer Bestätigung der Bestellung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, handelt es sich bei den angegebenen Lieferzeiten um unverbindliche Angaben, für deren Einhaltung keine Gewähr übernommen wird.

(3) Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage der endgültigen Bestätigung des Auftrags durch die Bestellbestätigung, jedoch nicht vor der völligen Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten, insbesondere dem Eingang etwa vom Kunden zu liefernder Unterlagen sowie des Eingangs einer vereinbarten Vorkassezahlung.

(4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, diese sind für den Kunden unzumutbar. Bei Erbringung von Teillieferungen auf unsere Veranlassung entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Erfolgt die Teillieferung hingegen auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, sind wir berechtigt, dem Kunden die durch die Teillieferung entstehenden zusätzlichen Kosten zu belasten.

(5) Wir liefern nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Zur Auftragsabwicklung müssen Rechnungs- und Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegen.

(6) Kann die Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht ausgeliefert werden und fallen hierdurch zusätzliche Versandkosten an, sind diese vom Kunden zu tragen.

 

§ 5 Gefahrübergang und Gewährleistung 

(1) Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Wir dokumentieren den Zustand der Ware vor dem Verpacken und Versand.

(2) Für bei Gefahrübergang vorhandene Mängel der Ware leisten wir nach den nachstehenden Vorschriften Gewähr:

a) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Versandschäden müssen sofort gemeldet werden.

b) Die Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte geringfügig abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe, Struktur, Größe und Gewicht. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, es sei denn, die Abweichungen sind für den Kunden nicht zumutbar.

c) Dem Kunden steht als Mängelanspruch zunächst die Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) zu. Sind beide Formen der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, sind wir berechtigt, beide Arten der Nacherfüllung zu verweigern.

d) Schlägt die Nacherfüllung fehlt oder wird sie von uns berechtigter Weise verweigert, kann der Kunde die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Bei einer nur unwesentlichen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur unwesentlichen Mängeln, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht nicht zu.

(3) Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen uns zurechenbarer Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder bei uns zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.

(4) Es liegt im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Kunden, dass der Vertragsgegenstand nach Qualität und Beschaffenheit für seinen speziellen Verwendungszweck geeignet ist. Die nicht gegebene Eignung begründet demnach keinerlei Ansprüche, es sei denn, wir haben die Eignung der Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck ausdrücklich schriftlich zugesichert.

 

§ 6 Schlussbestimmungen 

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Geschäft, für das diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist unser Geschäftssitz, und zwar für Klagen, die von uns als auch für Klagen, die gegen uns erhoben werden. Für den Geschäftsverkehr mit Kunden, die weder Unternehmer noch eine juristische Person des öffentlichen Rechts noch öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, sowie für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern, die zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehören, gilt diese Bestimmung nicht.

(2) Die Beziehungen zwischen uns dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des Konfliktrechts und des Übereinkommens über internationale Warenkaufverträge (CISG).

(3) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke.

(4) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung der Verträge werden wir die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern. Wir verweisen insoweit auf die gesonderten Hinweise zum Datenschutz, die der Kunde jederzeit einsehen, ausdrucken und herunterladen kann.